VVL fordert mehr Kontrollen des Straßengüterverkehrs

Der VVL erneuert nach einer aktuellen Umfrage seine Kritik bzgl. unzureichender Kontrollen des Straßengüterverkehrs und fordert ein entschlosseneres Handeln für mehr Verkehrssicherheit, sowie die Bereitstellung von mehr Personal zur Kontrolle von Lkw.

Eine aktuelle Umfrage der SPD-Bundestagsfraktion bei den zuständigen Landesbehörden hat ergeben, dass nicht nur die Kontrolldichte im LKW-Verkehr von Bundesland zu Bundesland deutlich unterschiedlich ist, sondern dass nach wie vor nicht so viele Kontrollen bei Lkws stattfinden wie es wünschenswert wäre. So läge die Kontrollwahrscheinlichkeit in einzelnen Bundesländern aufgrund einer zu geringer Personalausstattung bei nur einer Kontrolle alle 160.000 Kilometern, was z.T. der Jahreslaufleistung eines LKW im Fernverkehr entspricht. Aufgrund der geringen Entdeckungswahrscheinlichkeit und der wenig abschreckenden Bußgelder wird die Verkehrssicherheit enorm beeinträchtigt, da selbst schwere Verstöße wie Überladungen, Vergehen gegen die Sozialvorschriften oder gegen die Gefahrgutvorschriften unentdeckt bleiben.

Resultat ist, dass sich auf diese Weise ‚schwarze Schafe‘ nicht nur einen Wettbewerbsvorteil gegenüber sich gesetzeskonform verhaltenden Unternehmen der Speditions- und Logistikbranche verschaffen, sondern auch Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer gefährden. Vor dem Hintergrund der ambitionierten Ziele des EU Mobility-Package, mit dem unter anderem die Verkehrssicherheit erhöht und soziale Verwerfungen im Straßengüterverkehr bekämpft werden sollen, hatten VVL und DSLV bereits im Juni 2018 insbesondere die drastische Unterbesetzung des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) mit ausreichend qualifiziertem Personal bemängelt. So kann mit einer viel zu dünnen Personaldecke die Einhaltung bereits bestehender Sozialvorschriften im Straßengüterverkehr nicht ansatzweise wirkungsvoll überwacht werden. In seiner Funktion als oberste Aufsichtsbehörde des gewerblichen Güterverkehrs müssen dem BAG im Rahmen seiner hoheitlichen Aufgaben erheblich mehr personelle Kapazitäten zur Verfügung stehen. Insofern steht für den VVL und DSLV unverändert die Forderung im Vordergrund, zunächst für die konsequente Einhaltung des geltenden Güterkraftverkehrsrechts (Beispiel: Kabotage) und der Sozialvorschriften (Beispiel: Einhaltung der wöchentlichen Ruhezeiten) auf nationaler Ebene zu sorgen, bevor in Brüssel zusätzliche Gesetze mit weiterem Kontrollaufwand entstehen.