Deutschland: Grenzkontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen

Wie das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) angekündigt hat, werden ab dem 16. September 2024 für zunächst sechs Monate Kontrollen an allen deutschen landseitigen Binnen-Grenzen durchgeführt. In der Begründung heißt es, die Grenzkontrollen seien zum Schutz der inneren Sicherheit und zur Reduzierung irregulärer Migration notwendig geworden. Weitere Informationen zu den Grenzkontrollen sind unter diesem Link in der Presseinformation des BMI zu finden.

Die Bundespolizei arbeitet an den betreffenden Landgrenzen mit ihren innerstaatlichen und den Partnerbehörden der Nachbarstaaten eng zusammen und ist dabei bestrebt, die Auswirkungen auf den Güter- und Warenverkehr sowie den Pendelverkehr in den Grenzregionen so gering wie möglich zu halten. Die Bundespolizei wird die Binnengrenzkontrollen nach den jeweiligen grenzpolizeilichen Erfordernissen in der/den Grenzregion(en) lageabhängig vornehmen. Umfang, Intensität, der konkrete Ort und die konkrete Dauer der jeweiligen Kontrollen sind u.a. abhängig von der Lageentwicklung und den Gegebenheiten vor Ort und können daher regional unterschiedlich ausgeprägt und dynamisch sein. Kontrollen können prinzipiell bei allen Landverkehrsträgern (Straße, Schiene, Binnenschiff) durchgeführt werden, werden sich aber, wie in der Vergangenheit auch, besonders auf den Straßenverkehr konzentrieren.

In diesem Zusammenhang weisen wir auf die App Galileo Green Lane hin, eine Initiative der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA). Die App ermöglicht es Nutzern, die allgemeine Situation an den EU-Grenzen in Echtzeit zu sehen. Die von den Grenzübergängen und App-Nutzern eingegebenen Daten werden mit den Daten von Lkw an den Grenzen abgeglichen, um das Gesamtbild der Grenze und den Status der Umsetzung von Green Lane zu aktualisieren.

Quelle: DSLV