Meldepflicht für Entsendungen in die Niederlande – ab 1. September 2020 können Bußgelder verhängt werden
Die Fahrzeitenbeschränkung für die in § 1 der Ferienreiseverordnung genannten Fahrzeuge gilt in diesem Jahr vom 1. Juli bis 31. August 2020 nicht in der gesamten Bundesrepublik Deutschland.
Mautbefreiung für Gasfahrzeuge verlängert; Keine Mehrheit für Streichung der nicht-bundeseinheitlichen Feiertage aus der Feiertagsfahrverbotsliste
Übernahmeprämie für Azubis insolventer Unternehmen, Sofortprogramm im Rahmen des Digital-Pakts Schule & ausreichende Anzahl an Ausbildungsplätzen
Das Bundeskabinett hat im Mai den Preis für den nationalen Emissionshandel für Brennstoffe festgelegt.
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