BMDV-Sofortprogramm „Logistikbranche entlasten, Umwelt- und Klimaschutz voranbringen“
Bundesminister Dr. Volker Wissing hat am 30. April im Rahmen der Auftaktsitzung der Kommission Straßengüterverkehr ein Sofortprogramm zur Entlastung für die Logistikbranche vorgestellt.
Das Sofortprogramm „Logistikbranche entlasten, Umwelt- und Klimaschutz voranbringen“ basiert auf drei Säulen:
- Erstens wird das Mautharmonisierungsprogramm Umweltschutz und Sicherheit (vormals De-minimis) um weitere 60 Mio. Euro aufgestockt. Damit stehen im Bundeshaushalt 2024 insgesamt 371,9 Mio. Euro für dieses Förderprogramm zur Verfügung. Damit können nun u. a. bereits gestellte Anträge aus dem stark überzeichneten Förderprogramm aus 2023 mit einem Volumen von 30 Mio. Euro bewilligt werden.
- Zweitens werden für das erfolgreiche Förderprogramm „Energiemindernde Komponenten“ (EMK), auch bekannt als Trailerförderung, 60 Mio. Euro neu bereitgestellt. Damit können auch hier in Kürze neue Anträge beim BALM gestellt und offene Anträge bewilligt werden.
- Drittens werden die aus dem 1. Förderaufruf „Gewerbliches Schnellladen“ noch offenen Anträge in Höhe von knapp 84 Mio. Euro bewilligt und aufgrund der hohen Beteiligung der Transport- und Logistikbranche rund 150 Mio. Euro für die zeitnahe Veröffentlichung eines 2. Förderaufrufs „Gewerbliches Schnellladen“ bereitgestellt.
Die Kommission Straßengüterverkehr tagt unter der Leitung des BMDV. Mitglieder der Kommission Straßengüterverkehr sind 11 Vertreterinnen und Vertreter von Logistik- und Branchenverbänden. Bis Juli 2024 soll ein gemeinsames Maßnahmenpapier ausgearbeitet werden.
