Berlin: Verkehrssenatorin Manja Schreiner legt neuen Entwurf für den Abschnitt Wirtschaftsverkehr im Mobilitätsgesetz vor
Der Berliner Senat hat sich in seiner Sitzung am 27. Juni 2023 auf Vorlage der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Dr. Manja Schreiner, in erster Lesung mit der neuen und überarbeiteten Fassung des Abschnitts Wirtschaftsverkehr im Berliner Mobilitätsgesetz befasst.
Das Gesetz, das mit dem planerischen Vorrang für den Umweltverbund aus Bahn-, Bus-, Rad- und Fußverkehr deutschlandweit einzigartig ist, soll durch diesen Baustein ergänzt werden. Damit wird eine nochmals erweiterte rechtliche Grundlage für die Mobilitätswende geschaffen, indem nun auch die Abwicklung des Wirtschaftsverkehrs im Zusammenspiel mit dem Umweltverbund geregelt wird.
Die überarbeitete Fassung wurde mit der Stadtgesellschaft sowie den Kammern und Verbänden erarbeitet und entspricht den Anforderungen aus Wirtschaft und Gesellschaft. Der neue Abschnitt zur Entwicklung des Wirtschaftsverkehrs schafft konkrete gesetzliche Rahmenbedingungen zur Sicherung der Stadtverträglichkeit und Funktions- sowie Innovationsfähigkeit des Wirtschaftsverkehrs in Berlin. Zu den wichtigsten neuen Regelungen zählen:
- Einrichtung einer Austauschplattform Wirtschaftsverkehr
- Sicherung von Liefer- und Ladeverkehrsflächen
- Stadtverträgliche Optimierung von Liefer- und Ladeprozesse
- Einrichtung einer öffentlichen Datenplattform für verkehrsrelevante Daten
- Schaffung von innovationsfördernden Rahmenbedingungen
