Aktuelles

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Corona-Krise; Sonn- und Feiertagsverbote, Ferienreiseverordnung bundesweit uneinheitlich

Die Fahrzeitenbeschränkung für die in § 1 der Ferienreiseverordnung genannten Fahrzeuge gilt in diesem Jahr vom 1. Juli bis 31. August 2020 nicht in der gesamten Bundesrepublik Deutschland.
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Entscheidungen des Bundesrates: Mautbefreiung & Fahrverbote an nichtbundeseinheitlichen Feiertagen

Mautbefreiung für Gasfahrzeuge verlängert; Keine Mehrheit für Streichung der nicht-bundeseinheitlichen Feiertage aus der Feiertagsfahrverbotsliste
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Corona-Krise; Maßnahmenpaket durch ‘Allianz für Aus- und Weiterbildung’ beschlossen

Übernahmeprämie für Azubis insolventer Unternehmen, Sofortprogramm im Rahmen des Digital-Pakts Schule & ausreichende Anzahl an Ausbildungsplätzen
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Bundeskabinett einigt sich auf Bepreisung von CO2-Emissionen durch fossile Brennstoffe

Das Bundeskabinett hat im Mai den Preis für den nationalen Emissionshandel für Brennstoffe festgelegt.
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