Sofortprogramm des Berliner Senats beschlossen

Der neue Berliner Senat hat sich auf seiner ersten Klausurtagung am letzten Wochenende auf ein Sofortprogramm verständigt. Es umfasst 52 Maßnahmen, die mit Priorität in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen.

So soll im Zuständigkeitsbereich der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt das Mobilitätsgesetz besonders im Hinblick auf den Wirtschaftsverkehr, innovationsfördernde Rahmenbedingungen und Open Data erweitert werden.

Zudem soll für die Zukunft der Friedrichstraße und die angrenzenden Bereiche ein Masterplanverfahren unter öffentlicher Beteiligung erarbeitet werden, um eine überzeugende Gesamtplanung zu erarbeiten.

Für einen günstigen Nahverkehr soll Möglichkeiten eruiert werden, ein 29-Euro-Ticket unter dem Dach des Verkehrsverbundes Berlin-Brandburg einzuführen.

Zudem sollen künftig Ampeln mit Countdown-Anzeigen versehen werden und vermehrt temporäre Fußgängerüberwege in allen Bezirken geschaffen werden, um die Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger zu erhöhen, insbesondere für Kinder und Jugendliche.