Deutscher Bundestag beschließt Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz

Der Bundestag hat am 18. Dezember 2025 die Novelle des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes beschlossen.

Mit der Novellierung werden die Rechtsgrundlagen zur Speicherung der Daten über E-Learning beziehungsweise digitalen Unterricht im Berufskraftfahrerqualifikationsregister geschaffen. Gleichzeitig werden damit auch die Regelungen über die Anerkennung und Überwachung von Ausbildungsstätten an die neuen Regelungen zum digitalen Unterricht angepasst. Darüber hinaus wird das Datenschutzrecht im Zusammenhang mit der Übermittlung von Daten, die im Berufskraftfahrerqualifikationsregister gespeichert werden, konkretisiert.

Das Register wird um ein Datenfeld erweitert, damit Behörden prüfen können, ob der EU-weit zulässige Umfang von E-Learning in der Weiterbildung eingehalten wurde; zudem gilt vorübergehend eine Kopie des Ausbildungsvertrags plus Prüfungsnachweis als Qualifikationsnachweis.

Das Gesetz tritt nach Verkündung in Kraft, während eine überarbeitete Mantel-Verordnung mit weiteren Detailregelungen – etwa zu digitalem Unterricht und Fremdsprachenprüfungen – schrittweise folgen soll.